BVerwG, Beschluss vom 21.01.2003 – 6 B 4.03

Die Beschwerde der Antragsteller ist unabhängig davon, ob sie gemäß § 67 VwGO ordnungsgemäß vertreten sind, unzulässig und daher zu verwerfen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Denn es handelt sich nicht um einen der dort genannten Fälle nach § 99 Abs. 2, § 133 Abs. 1 VwGO oder des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG. Einer Prüfung, ob der Antragsteller R. G., der sich als "Prof. Jur." bezeichnet, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt ist, bedarf es daher nicht.

Sollten die Antragsteller ihre Eingabe als "außerordentliche Beschwerde" verstanden wissen wollen, so wäre sie auch als solche unzulässig. Denn eine solche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist ebenfalls ausgeschlossen (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 29.02 - NJW 2002, 2657).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unzulässig, weil das Rechtsmittelgericht den Streitwert festgesetzt hat. Insoweit ist das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).