Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 09.06.2021 – 5 PB 8/20 (5 P 13/21)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur Erprobung

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2021:090621B5PB8.20.0
Normenkette: § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RiG MV, § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RiG MV

Tenor

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2020 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 RiG MV i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen eine gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RiG MV mitbestimmungspflichtige "Auswahl für eine Erprobung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RiG MV vorliegt.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 16 RiG M-V, § 14 RiG M-V

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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