Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.12.2024 – 5 PB 4/24 (5 P 5/24)

Revisionszulassung; Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2024:121224B5PB4.24.0
Normenkette: § 42 Abs. 1 PersVG ST 2004, § 78 Abs. 2 PersVG ST 2004, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 6. Februar 2024 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, zur Frage der Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA Stellung zu nehmen.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 42 PersVG LSA, § 78 PersVG LSA

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 5 PB 4/24 (5 P 5/24) entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten