Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.01.2016 – 5 PB 17/15 (5 P 1/16)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B5PB17.15.0
Normenkette: § 81 Abs. 2 Nr. 9 PersVG SN, § 83 Abs. 1 S. 1 PersVG SN, § 88 Abs. 2 S. 1 PersVG SN, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG und sein hierauf gerichtetes Initiativrecht nach § 83 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG ausgeschlossen sind, wenn der geltende Haushaltsplan der Dienststelle für die angestrebte Maßnahme (hier: Abfindungsleistungen) keine Mittel zum Nachteilsausgleich in einem Sozialplan vorsieht.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 81 SächsPersVG, § 83 SächsPersVG, § 88 SächsPersVG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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