Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 07.06.2017 – 5 PB 14/16 (5 P 6/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:070617B5PB14.16.0
Normenkette: § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 PersVG RP, § 69 Abs. 1 Nr. 2 PersVG RP, § 29 BesG RP 2013, § 30 BesG RP 2013

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 121 Abs. 2 LPersVG RP i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Personalvertretung im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 29, 30 LBesG RP) einen Informationsanspruch gemäß § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP darüber hat, welche Stufenfestsetzungen vorgenommen worden sind und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 29 LBesG RP, § 30 LBesG RP, § 121 LPersVG RP, § 69 LPersVG RP

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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