Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 5 PB 10/16 (5 P 4/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B5PB10.16.0
Normenkette: § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 95 Abs. 2 PersVG BB, § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB

Gründe

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr.6 PersVG BB besteht.

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