Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 09.12.2015 – 5 B 20/15 (5 C 57/15)

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

Spruchkörper: 5. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2015:091215B5B20.15.0
Normenkette: § 5 Abs. 6 WoGG, § 5 Abs. 4 WoGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und 6 GG zu vereinbaren ist.

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