BVerwG, Beschluss vom 27.11.2002 – 3 B 161.02

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufwirft. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde macht zwar unter I. geltend, es gehe vorliegend um die Auslegung des nach § 137 VwGO zum revisiblen Recht gehörenden § 49 Abs. 3 VwVfG. Sie zeigt aber im Weiteren in Bezug auf diese Norm kein Rechtsproblem auf, das der Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wäre. Ausweislich der auf Seite 5 der Beschwerdebegründung formulierten Rechtsfrage und der übrigen Ausführungen der Beschwerdebegründung sieht der Kläger vielmehr die Frage als klärungsbedürftig an, ob die Subventionierung seines Vorhabens auf Ausgaben- oder auf Kostenbasis bewilligt worden ist und bewilligt werden durfte. Die hierfür maßgeblichen Richtlinien, die als Nebenbestimmungen in den Bescheid aufgenommen worden sind, haben aber zum einen nicht den Charakter von Rechtsnormen; schon deshalb unterliegt ihre Auslegung nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Zum anderen handelt es sich um Vorschriften, die vom Land erlassen worden sind, was ebenfalls ihre Zuordnung zum revisiblen Recht ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.