Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 12.10.2006 – 3 B 100.06

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2006:121006B3B100.06.0

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2006 wird verworfen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung und in der prozessleitenden Verfügung vom 18. September 2006 hingewiesen worden. Die Beschwerde ist darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 15. August 2006 abgelaufenen Frist begründet worden ist. Dem Beschwerdeführer könnte daher auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (Nr. 46 des Steitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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