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Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Urteil vom 17.09.2026 – 2 C 3.26

Keine Orientierung am Strafrahmen bei innerdienstlichen Dienstvergehen
Spruchkörper
2. Senat
ECLI
ECLI:DE:BVerwG:2026:170926U2C3.26.0

Leitsatz

Zur Bestimmung der Schwere einer innerdienstlichen Pflichtverletzung, mit der der Beamte zugleich eine Straftat begeht, kann nicht an den Strafrahmen als Orientierungspunkt angeknüpft werden.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2025 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren.

Randnummer 2

Der 1970 geborene Beklagte steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Klägerin, den er bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung im Januar 2021 beim Bundespolizeirevier M. versah.

Randnummer 3

Ein bereits im Juli 2018 in anderem Zusammenhang eingeleitetes Disziplinarverfahren dehnte die Bundespolizeiinspektion im Juni und August 2019 wegen des Vorwurfs aus, der Beklagte habe die Polizeimeisterin L. im Nachtdienst am 5. Juni 2019 während einer Unterweisung und die Polizeihauptmeisterin H. mehrfach im Zeitraum April 2017 bis März 2018 gegen deren Willen an Brust und Gesäß berührt. Das Disziplinarverfahren setzte die Bundespolizeiinspektion bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen aus.

Randnummer 4

Im Januar 2021 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten wegen sexueller Belästigung (§ 184i StGB) in elf Fällen - davon in zehn Fällen zum Nachteil der Polizeihauptmeisterin H. und in einem Fall zum Nachteil der Polizeimeisterin L. - durch wiederholtes Anfassen von Brüsten und Gesäß (über der Kleidung) zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen. Die Berufung des Beklagten führte zur Reduzierung der Tagessatzhöhe auf 25 €, die Revision blieb ohne Erfolg.

Randnummer 5

Auf die nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit Urteil vom 16. April 2024 aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2025 und der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe durch die sexuellen Belästigungen zum Nachteil seiner Kolleginnen ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertige. Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung bei Dienstvergehen, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten geführt hätten, sei der zum Tatzeitpunkt geltende Strafrahmen. Bei Straftaten mit einer Strafandrohung von - wie hier - bis zu zwei Jahren, sei grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen. Abweichend hiervon reiche der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn die außerdienstliche Pflichtverletzung einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten aufweise. Bei innerdienstlich begangenen Straftaten mit hinreichendem Amtsbezug könne zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nichts anderes gelten. Die Umstände des Einzelfalls erforderten, den Orientierungsrahmen auszuschöpfen. Die wiederholten und über einen längeren Zeitraum anhaltenden sexuellen Belästigungen zweier Kolleginnen wögen schwer. Auch wenn der Beklagte den Betroffenen gegenüber keine Vorgesetztenstellung innegehabt habe, seien die Verfehlungen durch die Ausnutzung dienstlicher Abhängigkeiten bzw. seiner Stellung als Schulungsleiter geprägt gewesen. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich.

Randnummer 6

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 - 2 B 45.25 - zugelassenen Revision trägt der Beklagte im Wesentlichen vor, die Maßnahmebemessung des Berufungsgerichts sei fehlerhaft, weil es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verschiebung des Orientierungsrahmens bei außerdienstlich begangenen mittelschweren Straftaten mit hinreichendem Amtsbezug auf innerdienstlich verwirklichte Straftaten übertrage. Im Übrigen sei bei der Maßnahmebemessung nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass der Beklagte nicht als Vorgesetzter und damit nicht unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung gehandelt habe.

Randnummer 7

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2025 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. April 2024 aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen,

hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückzuverweisen.

Randnummer 8

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Berufungsurteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Randnummer 9

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren. Er betont die Eigenständigkeit disziplinarrechtlicher Entscheidungen gegenüber strafrechtlichen Wertungen.

Gründe

Randnummer 10

Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht, das wegen des Zeitpunkts der Einleitung des Disziplinarverfahrens bei seiner Entscheidung das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung - BDG a. F. - anzuwenden hatte (vgl. § 85 Satz 1 BDG), hat aufgrund der Schwere des innerdienstlich begangenen Dienstvergehens zutreffend die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zum Ausgangspunkt seiner Maßnahmebemessung gemacht (1.). Die Würdigung der Einzelfallumstände lässt Rechtsfehler ebenfalls nicht erkennen (2.)

Randnummer 11

1. Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG a. F. nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Sicherung der Funktion des öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums ungeschmälert aufrechtzuerhalten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 30 ff. m. w. N. und vom 13. März 2026 - 2 A 7.25 - NVwZ 2026, 1213 Rn. 58).

Randnummer 12

Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist danach die Schwere des Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - NVwZ 2011, 303 Rn. 20). Für die Bestimmung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung kann bei einer außerdienstlich begangenen Straftat auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Beamte hier wie jeder andere Bürger betroffen ist. Durch die Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens zum Ausdruck gebracht, die bei außerdienstlichen Dienstvergehen auch als Orientierungspunkt für die Schwere des Dienstvergehens herangezogen werden kann (a)). Bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dagegen ist Bezugspunkt des Dienstvergehens die besondere und nur den Beamten treffende Pflichtenstellung. Dem allgemein und für alle Bürger geltenden Strafrahmen, der gerade nicht auf die den Beamten treffende Sonderpflichtenstellung Bezug nimmt, kommt daher keine Orientierungsfunktion im Hinblick auf die Schwere einer innerdienstlichen Pflichtverletzung zu (b)). Der Umstand, dass die innerdienstliche Pflichtverletzung sogar einen für jedermann geltenden Straftatbestand erfüllt, kann aber im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (c)).

Randnummer 13

a) Die Schwere des durch eine außerdienstlich begangene Straftat begründeten Dienstvergehens und das Ausmaß des hierdurch hervorgerufenen Vertrauensverlustes in den Beamten kann in Orientierung an den gesetzlichen Strafrahmen bestimmt werden.

Randnummer 14

Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 m. w. N.). Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - NJW 2005, 1344 <1345>). Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117).

Randnummer 15

Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens kann sich entweder auf das Amt des Beamten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer gesetzestreuen Verwaltung beziehen. Weist ein außerdienstlich begangenes Dienstvergehen keinen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, weil es keine Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten oder eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zulässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - NVwZ 2011, 303 Rn. 15 und vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 22), ist der Beamte wie jeder andere Bürger auch betroffen. Das Bedürfnis nach disziplinarer Ahndung geht hier nicht auf die Besonderheiten der beamtenrechtlichen Pflichtenstellung, sondern auf die Vorstellung zurück, dass der Beamte mit der Begehung von Straftaten einen generellen Vertrauens- und Ansehensverlust für das Berufsbeamtentum bewirken kann.

Randnummer 16

In dieser Konstellation kann zur Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Besonderheiten im Hinblick auf die Pflichtenstellung des Beamten ergeben sich hier nicht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - NVwZ 2011, 299 Rn. 17 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 m. w. N.).

Randnummer 17

Abweichungen ergeben sich indes, wenn die außerdienstlich begangene Straftat einen hinreichenden Amtsbezug aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 23 ff. zum Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien bei Erziehern, Lehrern, Polizei- oder Justizvollzugsbeamten). Denn hier erschöpft sich die Bewertung des außerdienstlichen Fehlverhaltens nicht in Erwägungen, die mit den generellen Vorgaben des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Strafrahmens identisch sind. Vielmehr sind die spezifisch dienstrechtlichen Auswirkungen des Amtsbezugs zu berücksichtigen. Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 14 m. w. N.). Liegt ein hinreichender Amtsbezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung vor, hat der Senat daher eine "Verschiebung" des aus der Strafandrohung folgenden Orientierungsrahmens für erforderlich gehalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33, vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - BVerwGE 168, 254 Rn. 23).

Randnummer 18

b) Zur Bestimmung der Schwere einer innerdienstlichen Pflichtverletzung, mit der der Beamte zugleich eine Straftat begeht, kann nicht an den Strafrahmen als Orientierungspunkt angeknüpft werden.

Randnummer 19

Im innerdienstlichen Bereich ist ein Beamter an eine Vielzahl von Pflichten gebunden, die sich aus dem Berufsbeamtentum im Allgemeinen und seinem Amt im Konkreten ergeben. Diese binden den Beamten ungeachtet der Frage, ob ein Verstoß hiergegen auch eine Straftat begründet (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 2 B 9.24 - ZBR 2025, 132 Rn. 9 ff. zur sexuellen Beziehung eines Lehrers mit einem über 16 Jahre alten Schüler). Straf- und Disziplinarrecht sind von unterschiedlichen Zwecken und Zielvorstellungen geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2024 - 2 C 16.23 - BVerwGE 183, 332 Rn. 66 m. w. N.).

Randnummer 20

Verstößt ein Beamter (schuldhaft) gegen seine innerdienstlichen Pflichten, ist Bezugspunkt des Dienstvergehens die besondere und nur den Beamten treffende Pflichtenstellung. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - NVwZ 2011, 303 Rn. 20).

Randnummer 21

Dies gilt auch dann, wenn mit dem Fehlverhalten zugleich eine Straftat verwirklicht wird. Dem allgemein und für alle Bürger geltenden Strafrahmen, der (abgesehen von Amtsdelikten) gerade nicht auf die den Beamten treffende Sonderpflichtenstellung Bezug nimmt, kann kein Orientierungspunkt für die Einordnung des Schweregehalts des vom Beamten begangenen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten entnommen werden. Diese sind bei der Strafrahmenfestlegung vielmehr nicht berücksichtigt (vgl. zu diesem Ansatz bereits BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - NVwZ-RR 2016, 876 Rn. 15 m. w. N.).

Randnummer 22

Insbesondere darf aus der Orientierung am Strafrahmen keine "Privilegierung" für innerdienstliches Fehlverhalten folgen; hiermit wäre, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ein Wertungswiderspruch verbunden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2025 - 82 D 2/24 - juris Rn. 38).

Randnummer 23

Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Beamter unsachliche Äußerungen zu unterlassen, die in einem dienstlichen Kontext deplatziert und geeignet sind, das kollegiale Dienstverhältnis der Beschäftigten zu beeinträchtigen. Dies gilt in besonderer Weise für Äußerungen mit einer sexuellen Konnotation. Sexuelle Belästigungen, die sich in verbalen Äußerungen erschöpfen, hat der Senat im Schweregehalt grundsätzlich dem mittleren Bereich zugeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 107). Auch in dem Fall, in dem zu den verbalen Äußerungen geringfügige körperliche Übergriffe hinzukamen (Halten der Hand, Verabschiedung mit Umarmung und Wangenküssen), ist der Senat von einem Fehlverhalten im mittleren Bereich ausgegangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 33 ff.; ähnlich auch Urteil vom 13. März 2026 - 2 A 7.25 - NVwZ 2026, 1213 Rn. 59 ff.).

Randnummer 24

Im vorliegenden Fall geht es nach den bindenden Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils um nicht nur bagatellartige körperliche Übergriffe, durch die der Beklagte wiederholt, über einen längeren Zeitraum und zu Lasten mehrerer Kolleginnen sexuelle Belästigungen verwirklicht hat. Zu Recht ist das Berufungsgericht daher davon ausgegangen, dass hierfür der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet ist.

Randnummer 25

Aus dem Umstand, dass der Beklagte damit auch eine Straftat verwirklicht hat und wegen sexueller Belästigung in elf Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt wurde, kann keine "Begünstigung" folgen. Dies wäre indes der Fall, wenn man alleine auf den "nur" bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen in § 184i Abs. 1 StGB abstellen würde.

Randnummer 26

An der im Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (BVerwGE 154, 10 Rn. 19) geäußerten Auffassung, dass auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen eine Orientierung am gesetzlichen Strafrahmen geboten ist, hält der Senat daher nicht fest. Da der generell geltende Strafrahmen gerade nicht die besondere Pflichtenstellung des Beamten in Bezug nimmt, kann aus ihm auch nicht der maßgebliche Orientierungspunkt für die dienstrechtlich gebotene Disziplinierung für innerdienstliche Pflichtverletzungen entnommen werden. Angesichts der Unterschiedlichkeit der innerdienstlichen Pflichtenstellung ist eine "gleichmäßige" Ahndung dieser Dienstvergehen anhand des Strafrahmens nicht sachgerecht. Entscheidend ist vielmehr die Einbindung in die konkrete Pflichtenstellung.

Randnummer 27

Die vom Berufungsgericht für nötig gehaltene "Verschiebung" des Orientierungsrahmens ist damit nicht erforderlich. Sie hat im vorliegenden Fall indes zu einer zutreffenden Bestimmung des Orientierungsrahmens geführt.

Randnummer 28

c) Dass bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen, nicht an den gesetzlichen Strafrahmen als Orientierungspunkt für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens angeknüpft werden kann, bedeutet indes nicht, dass dieser Gesichtspunkt keine Berücksichtigung finden darf. Vielmehr ist der Umstand, dass der Beamte mit einem innerdienstlichen Dienstvergehen auch eine Straftat begangen hat, das Verhalten also unabhängig von der besonderen Pflichtenstellung zu beanstanden ist, als belastender Gesichtspunkt in die Gesamtabwägung einzustellen.

Randnummer 29

2. Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht zu Recht die Höchstmaßnahme zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung gemacht (a)). Auch die im Berufungsurteil zur Maßnahmebemessung angestellten Erwägungen sind nicht zu beanstanden (b)).

Randnummer 30

a) Nach den gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG a. F. bindenden tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat der Beklagte seine Kollegin H. im Zeitraum zwischen dem 3. April 2017 und dem 30. April 2018 in zehn Fällen durch das Berühren ihrer Brüste oder am Gesäß sowie die Kollegin L. in einem weiteren Fall am Abend des 4. Juni 2019 durch die Berührung von Brüsten und Gesäß sexuell belästigt. Einwände gegen diese Feststellungen hat der Beklagte im Revisionsverfahren nicht erhoben.

Randnummer 31

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 27 f.) hat das Berufungsgericht auch die Vorfälle im Aufenthalts- und Sozialraum sowie diejenigen vor dem Dienstgebäude als innerdienstliche Pflichtverletzungen bewertet, weil sie in das Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden waren. Auch hiergegen hat die Revision keine Einwände erhoben.

Randnummer 32

Ausgehend hiervon ist - wie bereits dargelegt - der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

Randnummer 33

Dies zugrunde gelegt hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die vom Beklagten begangenen sexuellen Belästigungen durch wiederholte Berührungen an Brust und Gesäß zum Nachteil zweier Kolleginnen als schwerwiegendes Dienstvergehen eingestuft und folgerichtig die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zum Ausgangspunkt seiner Maßnahmebemessung gemacht.

Randnummer 34

b) Auch die übrigen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Maßnahmebemessung sind frei von Rechtsfehlern.

Randnummer 35

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass er keine Vorgesetztenstellung gegenüber den betroffenen Kolleginnen innegehabt habe, kommt es hierauf nicht an. Es ist in der Senatsrechtsprechung vielmehr geklärt, dass die Ausnutzung dienstlicher Abhängigkeiten nicht allein in den Fällen in Betracht kommt, in denen auch eine formale Vorgesetztenstellung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 34). Hieran hat das Berufungsgericht inhaltlich rechtsfehlerfrei angeknüpft, indem es auf die dienstliche Überforderung der Polizeibeamtin H. und die daraus resultierende Abhängigkeit vom Beklagten sowie auf die Schulungssituation abgestellt hat, in der der Beklagte der noch jungen Polizeibeamtin L. als Schulungsleiter gegenüberstand.

Randnummer 36

Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Berufungsgericht bei der Gesamtwürdigung zudem entschieden, dass keine entlastenden Gesichtspunkte von durchgreifendem Gewicht eine andere Maßnahme als die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis gebieten. Aus den im Revisionsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkten folgt nichts anderes. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob der durch die Begehung des schwerwiegenden Dienstvergehens eingetretene Vertrauensverlust aufgrund durchgreifender Entlastungsgründe entfallen ist und der Beklagte gegenüber der Klägerin noch ein Restvertrauen für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. UA S. 36 f.).

Randnummer 37

Die Revision verkennt, dass die Bemessung der Disziplinarmaßnahme originäre Aufgabe des Disziplinargerichts ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 B 34.23 - juris Rn. 11) und demzufolge auch den Strafzumessungserwägungen der Strafgerichte keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung zukommt.

Randnummer 38

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Gerichtsgebühren aus dem gesetzlich bestimmten streitwertunabhängigen Gebührenbetrag ergibt (§ 78 Satz 1 BDG i. V. m. Nr. 10 und 30 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 78 BDG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 78 BDG, § 13 BDG, § 57 BDG, § 65 BDG, § 70 BDG, § 77 BDG, § 85 BDG

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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