Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 16.01.2003 – 1 PKH 78.02

Spruchkörper: 1. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2003:160103B1PKH78.02.0

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2002 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil trotz Aufforderung innerhalb der vorgegebenen Frist die nach § 166 VwGO, § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag beizufügenden Unterlagen nicht vorgelegt worden sind.

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Eckertz-Höfer Hund Richter

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