BVerwG, Beschluss vom 26.09.2002 – 1 B 308.02

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob Angehörigen der Minderheiten der Roma jetzt und in absehbarer Zeit, Schutz vor Abschiebung nach Jugoslawien gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusteht", zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in Jugoslawien bzw. im Kosovo, in Serbien oder in Montenegro, wie die Beschwerde noch weiter auflistet. Die Beschwerde wendet sich der Sache nach lediglich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Würdigung und Feststellung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit kann sie aber die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.