Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 18.06.2004 – 1 B 228.03
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2004:180604B1B228.03.0
Tenor
1. Der Antrag des Klägers zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2003 wird verworfen.
3. Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers zu 2 ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 2 in dem Verfahren BVerwG 1 B 229.03 mit Beschluss vom heutigen Tage im Einzelnen ausgeführt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begründung dieses Beschlusses Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Zitierte Vorschriften
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