Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 30.07.2024 – 2 BvR 779/24
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
- Spruchkörper
- 2. Senat 2. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr077924
- Normenkette
- § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 27 Abs 4 S 2 BWahlG, § 26 Abs 1 S 3 BWahlG, § 4 BWahlG, § 1 BWahlG, § 6 BWahlG
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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