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Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.03.2018 – 2 BvR 632/18

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
Spruchkörper
2. Senat 1. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180327.2bvr063218
Normenkette
GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004, § 58a AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004

Tenor

Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens für die Dauer eines Monats, untersagt. Die Verfassungsbeschwerde erscheint derzeit weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Eine Folgenabwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus, der sich noch bis zum 28. Juni 2018 in Abschiebehaft befindet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

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