Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Beschluss vom 15.06.2005 – 2 BvQ 18/05

Beendigung der Beweisaufnahme des Visa-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages nach Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler ( Art. 68 GG ); hier: Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme durch einstweilige Anordnung

Spruchkörper: 2. Senat
Fundstelle: BVerfGE 113, 113
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2005:qs20050615.2bvq001805

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme entsprechend dem Programm des Terminierungsbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 unverzüglich fortzuführen, es sei denn, dass eine Änderung dieses Programms einvernehmlich beschlossen wird.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerfG in 2 BvQ 18/05 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten