Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 2 BvC 16/10
Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung)
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110719.2bvc001610
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG
Gründe
Randnummer 1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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