Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 16.08.2011 – 1 BvR 440/11
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
- Spruchkörper
- 1. Senat 2. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110816.1bvr044011
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Zitierte Vorschriften
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