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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundespatentgericht

BPatG, Beschluss vom 24.04.2012 – 35 W 451/09, KOF 150/12

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren" – Erstattungsfähigkeit
Spruchkörper
35. Senat
Normenkette
§ 103 ZPO, § 84 Abs. 2 S. 2 PatG, § 18 Abs. 2 GebrMG

Der Volltext dieser Entscheidung liegt noch nicht vor; er wird ergänzt, sobald die Quelle ihn veröffentlicht.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 18 GebrMG

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