Rechtsprechung · Bundespatentgericht
BPatG, Beschluss vom 24.04.2012 – 35 W 451/09, KOF 150/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren" – Erstattungsfähigkeit
- Spruchkörper
- 35. Senat
Der Volltext dieser Entscheidung liegt noch nicht vor; er wird ergänzt, sobald die Quelle ihn veröffentlicht.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 18 GebrMG
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BPatG in 35 W 451/09, KOF 150/12 entschieden?“