BGH, Beschluss vom 14.01.2004 – XII ZB 280/03

1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte als einziges Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde vorgesehen ist (§ 133 GVG, §§ 567 Abs. 1, 574 ZPO), die aber nur statthaft ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluß ausdrücklich zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - XII ZB 14/02 - FuR 2002, 526). Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall gegeben.

2. Das Rechtsmittel ist auch unzulässig, soweit es sich gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluß des Oberlandesgerichts vom 27. November 2003 richtet, weil die Nichtzulassung (§ 621 e Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nach § 26 Nr. 9 EGZPO nicht anfechtbar ist.

Im übrigen können Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof in Zivilsachen von der Partei eines Rechtsstreits oder einem anderen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO). Dies gilt seit Inkrafttreten der Zivilprozeßreform ohne Ausnahme. Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei dem Bundesgerichtshof eingereicht oder ihm von der unteren Instanz zuständigkeitshalber vorgelegt wird - wie hier - dieser formellen Anforderung nicht, ist sie schon deswegen als unzulässig zu verwerfen.

3. Der Antragsgegnerin ist die begehrte Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde (vgl. BGH, NJW 2003, 1192) zu versagen, weil die von ihr eingelegten Rechtsmittel unzulässig sind und somit keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 114 ZPO).

4. Die Kosten des verworfenen Rechtsmittels trägt derjenige, der es eingelegt hat (vgl. § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG).