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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.10.2026 – XII ZB 243/26

Spruchkörper
12. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:211026BXIIZB243.26.0
Normenkette
§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG, § 278 FamFG

Leitsatz

Von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält. Hiervon ist regelmäßig auch dann auszugehen, wenn die Beschwerde nicht vom Betroffenen selbst, sondern von einem Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen eingelegt worden ist, sofern durch die Beschwerde zum Ausdruck kommt, dass der Betroffene mit einer Betreuung nicht (mehr) einverstanden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 8/16, FamRZ 2017, 323).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 21. Mai 2026 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Eine Wertfestsetzung (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung.

Randnummer 2

Die im Jahr 1937 geborene Betroffene leidet nach den getroffenen Feststellungen an einer leichten Demenz, einer Visusstörung und einem Frailty Syndrom. Sie hatte einem ihrer Söhne (im Folgenden: Bevollmächtigter) im Jahr 2014 eine Vorsorgevollmacht erteilt. Das Amtsgericht hat für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet, den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit und damit verbundener Regelung des Aufenthaltes, Entgegennahme und Öffnen der Post, Vermögenssorge, Organisation ambulanter Hilfen, Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung“ bestellt und bestimmt, dass spätestens bis zum 6. Mai 2030 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden sei. Die vom Bevollmächtigten im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Randnummer 3

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Randnummer 4

1. Die angefochtene Entscheidung hält schon der Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde nicht stand. Denn das Landgericht hätte nicht von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen dürfen.

Randnummer 5

a) Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 5. August 2026 - XII ZB 323/25 - juris Rn. 6 mwN).

Randnummer 6

Eine geänderte Tatsachengrundlage, die eine erneute Anhörung erforderlich werden lässt, ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene durch die Einlegung der Beschwerde zu erkennen gibt, dass er an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer betreuungsrechtlichen Maßnahme nicht mehr festhält. Denn die Frage, ob der Betroffene mit der Bestellung eines Betreuers einverstanden ist, stellt für die Entscheidung regelmäßig einen wesentlichen Gesichtspunkt dar, da gegen den freien Willen des Betroffenen gemäß § 1814 Abs. 2 BGB ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Das Beschwerdegericht muss sich dann im Rechtsmittelverfahren mit der Frage befassen, ob der Betroffene zur Bildung eines freien Willens in der Lage ist. In diesem Fall sind durch eine erneute persönliche Anhörung beziehungsweise durch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks regelmäßig zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2026 - XII ZB 323/25 - juris Rn. 7 mwN).

Randnummer 7

b) Nach diesen Maßstäben hätte das Landgericht die Betroffene persönlich anhören müssen.

Randnummer 8

aa) Das Amtsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Einrichtung einer Betreuung dem freien Willen der Betroffenen widersprach. Selbst wenn man mit dem Landgericht von einem ursprünglichen Einverständnis der Betroffenen mit der Betreuerbestellung ausginge, weil diese im Rahmen der amtsgerichtlichen Anhörung weder einen konkreten Wunsch geäußert noch die Bestellung eines Betreuers abgelehnt hat, war nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Betroffene an ihrem Einverständnis mit der betreuungsrechtlichen Maßnahme nicht festhalten wollte. Denn ungeachtet des Umstands, dass die Betroffene die Beschwerdeschrift nicht selbst verfasst hat, ist der Beschwerdeschrift zu entnehmen, dass nicht nur der Bevollmächtigte, sondern auch die Betroffene keine Betreuerbestellung wünschten, weshalb hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Betroffene ihre Haltung inzwischen geändert haben könnte. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht den aktuellen Willen der Betroffenen durch deren persönliche Anhörung ermitteln müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 8/16 - FamRZ 2017, 323 Rn. 3 und 10).

Randnummer 9

bb) Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass die Betroffene im Übrigen „nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage“ sei, lässt auch dies seine Verpflichtung zur persönlichen Anhörung der Betroffenen nicht entfallen. Denn legt sich das Beschwerdegericht - wie hier - erstmals im Rechtsmittelverfahren die Frage vor, ob der Betroffene zur Bildung eines freien Willens in der Lage ist, sind durch eine erneute persönliche Anhörung regelmäßig zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, weil erst diese die nunmehr erforderlich werdende kritische Würdigung des Sachverständigengutachtens zu diesem Punkt ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2022 - XII ZB 50/22 - FamRZ 2022, 1224 Rn. 7 mwN).

Randnummer 10

2. Der angefochtene Beschluss kann schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen, das die Betroffene persönlich anzuhören haben wird.

Randnummer 11

Sollte die Betroffene mit der Einrichtung einer Betreuung nicht (mehr) einverstanden sein, wird das Landgericht festzustellen haben, ob die Betroffene trotz ihrer Erkrankungen noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (§ 1814 Abs. 2 BGB). Dabei müssten etwaige Feststellungen zu einem Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein den Anforderungen des § 280 FamFG genügendes Sachverständigengutachten, das sich im Übrigen auch zu den in § 280 Abs. 3 FamFG genannten Bereichen verhalten muss, belegt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2025 - XII ZB 89/25 - FamRZ 2025, 1645 Rn. 7; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 17. Januar 2024 - XII ZB 334/23 - FamRZ 2024, 723 Rn. 3 mwN zur Notwendigkeit der Prüfung und Darlegung der erforderlichen Sachkunde eines Sachverständigen, dessen Qualifikation sich nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung ergibt). Diesen Anforderungen wird das bislang vorliegende Gutachten nicht gerecht.

Randnummer 12

Sollte eine Betreuung für die Betroffene einzurichten sein, wären - anders als bislang geschehen - hinsichtlich der einzelnen Aufgabenbereiche konkrete tatrichterliche Feststellungen dazu zu treffen, dass diese nach §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB notwendig sind, weil die Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2025 - XII ZB 213/25 - FamRZ 2026, 64 Rn. 5 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. April 2023 - XII ZB 462/22 - FamRZ 2023, 1057 Rn. 14 f. zu den besonderen Anforderungen im Falle einer Betreuungsanordnung in Postangelegenheiten).

Randnummer 13

Schließlich wird das Landgericht bei seiner erneuten Befassung auch zu berücksichtigen haben, dass, wenn eine Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet wird, über die erstmalige Verlängerung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu entscheiden ist (§ 294 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Randnummer 14

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

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Zitierte Vorschriften

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