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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 280 FamFG – Einholung eines Gutachtens

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

(2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt.

(3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:

  • 1. das Krankheits- oder Behinderungsbild einschließlich dessen Entwicklung,
  • 2. die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,
  • 3. den körperlichen und psychischen Zustand des Betroffenen,
  • 4. den aus medizinischer Sicht aufgrund der Krankheit oder Behinderung erforderlichen Unterstützungsbedarf und
  • 5. die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

Verweise

Vorschriften, die auf § 280 FamFG verweisen

  • § 279 FamFG – Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
  • § 281 FamFG – Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
  • § 282 FamFG – Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
  • § 293 FamFG – Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Rechtsprechung zu § 280 FamFG

132 Entscheidungen zitieren § 280 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.02.2016 – XII ZB 425/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014, XII ZB 577/13, FamRZ 2014, 830 und vom 14. Januar 2015, XII ZB …
  • BGH, Beschl. v. 16.05.2012 – XII ZB 454/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sind diese Voraussetzungen nicht festgestellt oder sonst ersichtlich, hat das Gericht darzulegen, warum ausnahmsweise eine Begutachtung durch einen Sachverständigen mit einer …
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2011 – XII ZB 286/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011, XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN) . 2. Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum …
  • BGH, Beschl. v. 09.02.2011 – XII ZB 526/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist deswegen neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. 2. Zu den Anforderungen an die …
  • BGH, Beschl. v. 19.01.2011 – XII ZB 256/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG .
  • BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 427/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten heranzieht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. November 2020 - XII ZB …

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