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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 281 FamFG – Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Anstelle eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre.

(2) § 280 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 281 FamFG verweisen

  • § 293 FamFG – Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
  • § 294 FamFG – Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Rechtsprechung zu § 281 FamFG

16 Entscheidungen zitieren § 281 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.08.2017 – XII ZB 187/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 2 FamFG eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses.
  • BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – XII ZB 296/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – XII ZB 381/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers.
  • BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – XII ZB 552/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das erfordert eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes ärztliches …
  • BVerfG, Beschl. v. 11.07.2024 – 1 BvL 1/22 · 1. Senat 1. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung

  • BAG, Urt. v. 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 · 4. Senat

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

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