Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.12.2002 – XII ZA 17/02
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2002 ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte als einziges Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde vorgesehen ist (§ 133 GVG, §§ 567 Abs. 1, 574 ZPO), die nur statthaft ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall gegeben.
Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts auch dann nicht statthaft, wenn - wie der Antragsteller im vorliegenden Fall geltend macht - der angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts "greifbar gesetzwidrig" ist (BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - NJW 2002, 1577 ff.).
Hahne Weber-Monecke Wagenitz Ahlt Vézina
Zitierte Vorschriften
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