Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.03.2022 – XI ZR 508/21
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Urkunde KL 3 vom 31. Mai 2018 des Notars K. , einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtfertigt nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2017 - XI ZR 295/17, juris Rn. 2 und vom 10. April 2018 - XI ZR 468/17, ZInsO 2018, 1369 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 311/18, juris Rn. 4 f. und vom 13. Oktober 2020 - VI ZR 1261/20, juris Rn. 4 f.). Von einer näheren Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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