Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.03.2022 – XI ZR 508/21

Spruchkörper
11. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Urkunde KL 3 vom 31. Mai 2018 des Notars K. , einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtfertigt nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2017 - XI ZR 295/17, juris Rn. 2 und vom 10. April 2018 - XI ZR 468/17, ZInsO 2018, 1369 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZR 311/18, juris Rn. 4 f. und vom 13. Oktober 2020 - VI ZR 1261/20, juris Rn. 4 f.). Von einer näheren Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in XI ZR 508/21 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten