BGH, Beschluss vom 22.07.2020 – XI ZR 137/19

1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 23. Juni 2020 gerichtete Gegenvorstellung der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 XI ZR 740/17, juris Rn. 1 und vom 24. März 2020 XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden.

2. In der Sache gibt die Gegenvorstellung keinen Anlass, den Gegenstandswert herabzusetzen. Die Wertfestsetzung auf 1.120.000 € trifft zu.

a) Der Wert des Hilfsantrags zu 1, mit dem die Klägerin von der Beklagten die Rückgewähr der Grundschuld verlangt hat, beträgt 1.120.000 € (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2016 XI ZR 39/15, juris Rn. 4 und BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 V ZR 165/16, NJW-RR 2017, 847). Hiergegen erinnert die Gegenvorstellung, die von einem eingetragenen Nennwert der Grundschuld von 1.120.000 € ausgeht, nichts. Dem Hilfsantrag zu 2, mit dem die Feststellung begehrt worden ist, dass eine Rückgewähr nicht gegen Zahlung eines höheren Betrages als 1.120.000 € zu erfolgen habe, kommt hierneben ein eigenständiger Wert nicht zu.

b) Nach § 45 Abs. 1 Satz 2, 3 GKG ist der Wert des Hilfsantrags zu 1 für die Wertfestsetzung maßgebend, weil eine Entscheidung hierüber ergangen ist und es sich im Vergleich zum Hauptantrag um den Wert des höheren Anspruchs handelt.

aa) Das Berufungsgericht hat gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG eine Entscheidung über die Hilfsanträge getroffen, weil es von dem Eintritt der innerprozessualen Bedingung ausgegangen ist. Auch insoweit hat die Klägerin die Zulassung der Revision beantragt und ausgeführt, die im Berufungsverfahren angekündigten Anträge ausdrücklich "vollen Umfangs" weiterzuverfolgen.

bb) Eine Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen ist wegen einer wirtschaftlichen Identität des Hauptantrags mit den Hilfsanträgen nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG unterblieben. Demnach ist der Wert der Hilfsanträge maßgebend, der den Wert des auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits gerichteten Hauptantrags, der, wie die Gegenvorstellung zutreffend ausgeführt hat, lediglich das Kosteninteresse der Klägerin in Höhe von 43.482,30 € umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2005 XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, vom 15. November 2007 V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13 und vom 15. Juli 2015 IV ZR 256/14, juris Rn. 2), übersteigt.