BGH, Beschluss vom 17.11.2015 – XI ZB 30/15

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 9. September 2015 die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts, durch den ein Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den zuständigen Richter abgelehnt worden war, zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 15. September 2015 hat das Landgericht entschieden, dass auf den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin nichts weiter zu veranlassen ist, weil die Klägerin weder eine Notfrist noch eine der übrigen in § 233 ZPO genannten Fristen versäumt hat.

Die gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind nicht statthaft.

Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Gesetz (§ 46 Abs. 2 ZPO) sieht im Ablehnungsverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 9. September 2015 ausdrücklich nicht zugelassen. Auch in dem Beschluss vom 15. September 2015 ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden.

Die von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist ebenfalls unstatthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2015 XI ZB 23/15, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 13. März 2014 IX ZB 48/13, WM 2014, 711 Rn. 11, jeweils mwN).