Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.06.2004 – X ZB 13/04

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Gründe

Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen, da die allein in Betracht kommende Rechtsbeschwerde zulässigerweise nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (§ 575 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe liegen nicht vor (§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung verworfen (§ 519 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Vorschriften

§ 78 ZPO
§ 114 ZPO
§ 519 ZPO
§ 522 ZPO
§ 575 ZPO

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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