Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.05.2010 – VIII ZR 235/09
Streitwertfestsetzung in Mietsachen: Bemessung bei Zahlungsklage sowie negativer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit von Mieterhöhungen
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 24. März 2010 auf
28.486,36 €
festgesetzt (Zahlungsantrag 11.880,40 € + Feststellungsantrag 42 x 395,38 €).
Ball Dr. Milger Dr. Hessel
Dr. Fetzer Dr. Bünger
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 10 WoBindG, § 8a WoBindG
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