Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 06.10.2026 – VI ZR 69/26
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:061026UVIZR69.26.0
Leitsatz
Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über den neuen Partner einer im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Person.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 10. Zivilsenat - vom 19. März 2026 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Zivilkammer 27 - vom 23. April 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Teilen zweier Wortberichterstattungen in Anspruch.
Die Klägerin ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin und Moderatorin. Die Beklagte betreibt die Webseiten www.tvmovie.de und www.wunderweib.de. Am 20. Januar 2023 veröffentlichte sie auf der Seite www.tvmovie.de unter der Überschrift "Ist [Vor- und Nachname der Klägerin] vergeben? Ihr vermeintlicher Freund ist kein Unbekannter!" folgenden Artikel:
"Lange wurde um eine Liaison zwischen [Vor- und Nachname der Klägerin] und [Vor- und Nachname eines Prominenten] spekuliert, nun soll die Schlagersängerin wirklich vergeben sein!
[Nachname der Klägerin]-[Nachname des Prominenten]-Befürworter müssen jetzt stark sein: Nein, die Schlagersängerin ist nicht an ihren Kollegen [Vorname des Prominenten] vergeben. Jemand anderes soll der neue Mann an ihrer Seite sein, doch er kommt aus einer völlig anderen Welt...
[Vor- und Nachname der Klägerin] datet angeblich diesen Politiker
Die ehemalige DSDS-Gewinnerin soll seit der Trennung ihres damaligen Freundes [Vor- und Nachname des Ex-Freundes] im Jahr 2014 Single sein - bis jetzt. BILD zufolge soll die [Alter der Klägerin]-Jährige seit einigen Monaten den deutsch-türkischen Politiker [Vor- und Nachname des Politikers] daten. Und nicht nur das: Ihr neuer Schwarm arbeitet laut der Zeitung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Allzu viel ist über [Nachname des Politikers] nicht bekannt, lediglich seine Rolle in der Politik. Von 2013 bis 2017 saß er für die SPD im niedersächsischen Landtag. Zudem ist er Mitglied in Erdogans AKP-Partei und arbeitet als Berater für das Außenministerium.
Auch auf Instagram folgt der [Alter des Politikers]-Jährige bereits der Sängerin, nur andersrum gab es noch keinen Follow. Was an den Gerüchten wahr ist, werden am Ende nur die beiden wissen. Schön wäre es aber, wenn [Vorname der Klägerin] wieder bereit für die Liebe ist."
Auf www.wunderweib.de veröffentlichte die Beklagte am 24. Januar 2023 unter der Überschrift "[Vor- und Nachname der Klägerin]: Nicht mehr Single! Ihr neuer Freund ist ein erfolgreicher Politiker" folgenden Artikel:
"Endlich! Der Singlemarkt verliert seine heißeste Junggesellin. Schlager-Beauty [Vor- und Nachname der Klägerin]
...
Frisch verliebt! Er ist der neue Mann an der Seite von [Vor- und Nachname der Klägerin]
Erst im November vergangenen Jahres machte [Vor- und Nachname der Klägerin] deutlich, dass sie ein absoluter Beziehungsmensch sei. "Ich würde gern alles mit einem Menschen teilen, den ich liebe", plauderte sie gegenüber der "Bild" aus dem Liebes-Kästchen.
Jetzt, nur wenige Monate später, soll die Schlager-Beauty tatsächlich frisch verliebt sein.
Wer der Glückliche ist? Weder [Vor-, Nachname und Alter eines Prominenten], noch [Vor-, Nachname und Alter eines Sängers]. Stattdessen soll es sich laut der "Bild" um den deutsch-türkischen Politiker [Vor-, Nachname und Alter des Politikers] handeln. In seinem Freundeskreis, so heißt es, sei die Beziehung längst kein Geheimnis mehr. Weder [Nachname der Klägerin] noch [Nachname des Politikers] wollten sich bislang zu den Liebes-Spekulationen äußern."
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, der Beklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln die im Folgenden unter a) und b) wiedergegebenen Passagen aus den Berichterstattungen zu untersagen sowie ihr außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Das Landgericht hat der Klage im Umfang der folgenden unterstrichenen Passagen stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen:
a) "[Vor- und Nachname der Klägerin]: Nicht mehr Single! Ihr neuer Freund ist ein erfolgreicher Politiker"
"Der Singlemarkt verliert seine heißeste Junggesellin: Schlager-Beauty [Vor- und Nachname der Klägerin] ..."
"Frisch verliebt! Er ist der neue Mann an der Seite von [Vor- und Nachname der Klägerin]"
"Jetzt, nur wenige Monate später, soll die Schlager-Beauty tatsächlich frisch verliebt sein..."
"Wer der Glückliche ist? ... Stattdessen soll es sich laut der ‘Bild‘ um den deutsch-türkischen Politiker [Vor-, Nachname und Alter des Politikers] handeln. In seinem Freundeskreis, so heißt es, sei die Beziehung längst kein Geheimnis mehr. Weder [Nachname der Klägerin] noch [Nachname des Politikers] wollten sich bislang zu den Liebes-Spekulationen äußern ...",
wie auf www.wunderweib.de am 24. Januar 2023 geschehen;
b) "Ist [Vor- und Nachname der Klägerin] vergeben? Ihr vermeintlicher Freund ist kein Unbekannter!"
"... zwischen [Vor- und Nachname der Klägerin] ... nun soll die Schlagersängerin wirklich vergeben sein!"
"Jemand anderes soll der neue Mann an ihrer Seite sein, doch er kommt aus einer völlig anderen Welt ..."
"[Vor- und Nachname der Klägerin] datet angeblich diesen Politiker "
"... BILD zufolge soll die [Alter der Klägerin]-Jährige seit einigen Monaten den deutsch-türkischen Politiker [Vor- und Nachname des Politikers] daten. Und nicht nur das: Ihr neuer Schwarm ...",
wie auf www.tvmovie.de am 20. Januar 2023 geschehen.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Gründe
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in der zwischen den Parteien im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangenen Entscheidung (OLG Köln, AfP 2024, 87) - der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Textberichterstattungen in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Identifizierung ihres neuen Lebensgefährten beeinträchtige die Klägerin rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre. Insoweit gebühre dem Schutz der Privatsphäre der Vorrang. Die Mitteilung, dass und mit wem die Klägerin eine Beziehung - angeblich - eingegangen sei, gebe einen tieferen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände. Die Berichterstattungen zielten in erster Linie auf das Bedürfnis der Leser ab, Tatsachen aus dem Privatleben der Klägerin zu erfahren. Ein gesteigertes Informationsinteresse resultiere auch nicht aus dem Aspekt der Selbstöffnung. Dass sich die Klägerin 2014 zu ihrer seinerzeitigen Beziehung und dessen Ende geäußert habe, begründe mangels zeitlichen Zusammenhangs kein berechtigtes Informationsinteresse an einer neuen Beziehung Ende 2022. Auch die Äußerung im Jahr 2020 in der Fernsehsendung "Brisant" der ARD: "Ich liebe die Liebe, ich lebe die Liebe gerne, doch die eine Liebe mit dem Partner, die gibt es nicht. ... Und wenn es dann mal was Neues gibt, Neuigkeiten, dann wird es bestimmt auch die große Welt erfahren", begründe kein gesteigertes Informationsinteresse, zumal die Klägerin nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass sie dann mit den Neuigkeiten an die Öffentlichkeit herantreten werde.
Die zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen der Klägerin über ihren Beziehungsstatus seit der Trennung 2014, zu Wünschen bzw. Anforderungen an einen potentiellen Partner rechtfertigten zwar die Berichterstattung, dass die Klägerin nicht mehr Single sei, aber nicht die Preisgabe ihres mutmaßlichen neuen Lebenspartners. Die Mitteilung, mit wem jemand eine Beziehung eingegangen sei, erlaube einen tieferen Einblick in die persönlichen Lebensumstände als die bloße Mitteilung, dass das Singledasein vorbei sei. Aufgrund der mehrfachen Betonung ihres Status als Single habe die Klägerin ein berechtigtes Informationsinteresse an der Beendigung dieses Zustands geweckt. Die recht allgemein gehaltenen Angaben insbesondere zu von ihr gewünschten oder vorausgesetzten Eigenschaften und Verhaltensweisen eines potentiellen neuen Partners und einer möglichen Lebensplanung mit einem neuen Partner begründeten hingegen kein gesteigertes Informationsinteresse der Allgemeinheit an einer konkreten Beziehung und der Person des neuen Partners. Daher sei die vom Landgericht vorgenommene Trennung, dass die Mitteilung des Beziehungsstatus erlaubt, die der Identität des Partners aber verboten sei, nicht zu beanstanden.
Der Persönlichkeitsschutz der Klägerin sei auch nicht aufgrund eines vom Partner abgeleiteten Informationsinteresses herabgesetzt. Dieser bekleide kein öffentliches Amt und sei der breiten Öffentlichkeit unbekannt, weshalb die Berichterstattung ihm gegenüber unzulässig sei.
II.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht der Klägerin kein Anspruch auf Unterlassung der zuletzt noch im Streit stehenden Äußerungen über die Person des angeblichen neuen Partners der Klägerin in den angegriffenen Berichterstattungen aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK zu.
1. Die vom Berufungsgericht untersagten Äußerungen der Beklagten mit Angaben zum Namen, Alter und beruflichen oder politischen Hintergrund ihres angeblichen neuen Partners berühren die Klägerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf Achtung der Privatsphäre.
a) Das Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist in sachlicher Hinsicht sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden. Dazu gehören auch Informationen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene - aus welchen Gründen auch immer - nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 11; vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20, NJW 2024, 747 Rn. 12; vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 9; jeweils mwN; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 11).
Nach diesen Grundsätzen beeinträchtigen die zuletzt noch im Streit stehenden Äußerungen in den angegriffenen Berichterstattungen, mit denen die Beklagte mitteilt, dass die Klägerin einen neuen Lebenspartner haben soll, und diesen mit vollem Namen, Alter und Beruf bzw. politischem Hintergrund identifiziert, die Privatsphäre der Klägerin.
b) Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin auf Achtung ihrer Privatsphäre nicht deshalb zu verneinen, weil sie über mehr als zehn Jahre hinweg ihr Privat- und Liebesleben mit der Öffentlichkeit geteilt hätte. Zwar kann sich der Betroffene nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (Senatsurteile vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14; jeweils mwN). Dies ist dort der Fall, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 16; vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 19 mwN).
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin aber seit dem Ende einer Beziehung im Jahr 2014 nicht mehr zu einer neuen Liebesbeziehung konkret geäußert, also auch nicht zu der Person eines neuen Partners mit Namen, Alter oder Beruf. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Äußerung der Klägerin in der ARD-Fernsehsendung "Brisant" im Jahr 2020, mit der sie erklärte: "Ich liebe die Liebe, ich lebe die Liebe gerne, doch die eine Liebe mit dem Partner, die gibt es nicht.... Und wenn es dann mal was Neues gibt, Neuigkeiten, dann wird es bestimmt auch die große Welt erfahren." Mit dieser Äußerung teilte die Klägerin keine Informationen über einen neuen Partner der Öffentlichkeit mit, sie stellte solche Informationen allenfalls in Aussicht für den Fall, dass es hierzu in Zukunft Neuigkeiten zu berichten geben sollte.
2. Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die vom Berufungsgericht untersagten Äußerungen ist nicht rechtswidrig. Im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Klägerin und den Rechten der Presse überwiegt das Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit und das von ihr verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 19; vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311/23, BGHZ 242, 283 Rn. 21; jeweils mwN).
b) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Da die in den angegriffenen Berichterstattungen von der Beklagten aufgestellten Behauptungen über einen neuen Partner die Privatsphäre der Klägerin betreffen, ist unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt bei dieser Abwägung von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 13 mwN).
Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört dabei, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 20; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 20; jeweils mwN).
Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Allerdings gebührt dem Persönlichkeitsschutz nicht etwa schon deshalb regelmäßig der Vorrang, weil eine weder unwahre noch ehrenrührige Berichterstattung bloße Belanglosigkeiten über eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten (Senatsurteil vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 15 mwN).
Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist wiederum von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt. Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, nicht aber eine Person des öffentlichen Lebens (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 21; vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20, NJW 2024, 747 Rn. 20; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 19; jeweils mwN).
Stets abwägungsrelevant ist auch die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diese ist als gering zu werten, wenn es sich um zutreffende Tatsachen handelt, die entweder belanglos sind oder sich allenfalls oberflächlich mit der Person des Betroffenen beschäftigen, ohne einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände zu vermitteln und ohne herabsetzend oder gar ehrverletzend zu sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (Senatsurteil vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 17 mwN).
c) Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Abwägung führt im Streitfall zu einem Überwiegen der Interessen der Beklagten an den beanstandeten Berichterstattungen.
aa) Gegenstand der Berichterstattungen - deren Unrichtigkeit die Klägerin nicht geltend macht - ist eine neue Liebesbeziehung der Klägerin unter Nennung von Namen, Alter und Beruf des neuen Partners. Die Klägerin steht als deutschlandweit bekannte Sängerin und Moderatorin im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Informationen zu ihrem Beziehungs- und Familienleben können aufgrund ihrer Leitbild- und Kontrastfunktion durchaus einen Informationswert für die Öffentlichkeit haben (vgl. Senatsurteile vom 22. Juli 2025 - VI ZR 217/23, NJW 2025, 3499 Rn. 28; vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403/19, NJW-RR 2022, 419 Rn. 20 mwN). Dies gilt im Streitfall umso mehr, als die Klägerin durch ihre früheren öffentlichen Äußerungen selbst ein besonderes Informationsinteresse an einer Liebesbeziehung und der Person ihres Partners geweckt hat (vgl. auch OLG Köln, AfP 2024, 87, juris Rn. 2). (Wiederholte) Äußerungen eines Prominenten zu Liebesbeziehungen und seinem Liebesleben allgemein können zu einem entsprechenden besonderen Informationsinteresse der Allgemeinheit führen, das im Rahmen der Abwägung zum Nachteil des von der Berichterstattung Betroffenen zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20, NJW 2024, 747 Rn. 30; vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 237/21, NJW 2023, 769 Rn. 36; vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 19 mwN). Ob hierfür im Streitfall bereits ausreicht, dass sich die Klägerin im Jahr 2014 im Rahmen ihrer Teilnahme an der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" zu ihrer damaligen Beziehung und zu deren Ende öffentlich äußerte, oder ob dies aufgrund der bis zur streitgegenständlichen Berichterstattung verstrichenen Zeit zu verneinen ist (zu diesem Gedanken Senatsurteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 237/21, NJW 2023, 769 Rn. 37), kann dahinstehen. Denn auch danach hat sich die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts immer wieder mit Äußerungen zu ihrem Liebesleben und ihren Wünschen an einen Partner und an ein gemeinsames Leben öffentlich zu Wort gemeldet.
So hat sich die Klägerin zu ihrem Liebesleben als Single öffentlich geäußert (etwa im Jahr 2018: "Ich lerne ganz viele Leute kennen, habe viele Rendezvous. Das genieße ich sehr."; im Jahr 2020: "Ich bin doch nicht in einer Beziehung. Also führe ich jetzt eine offene Beziehung, wenn ich mich date mit mehreren Männern? Ist das schon eine offene Beziehung oder ist das einfach Single-Dasein? Also von daher, was soll ich über Monogamie sprechen? Ich bin Single!"). Auch zu einer gescheiterten Verlobung hat sie - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - im Jahr 2018 Stellung genommen ("... ich wurde gefragt, ich habe Ja gesagt, aber am nächsten Tag dann gemerkt, ich bin nicht gut im Nein sagen. ... Ich habe das Gefühl ‘Ah, ich muss jetzt noch alles entdecken und nein, ich will noch nicht heiraten!‘"). Weiter hat die Klägerin die Öffentlichkeit an ihren konkreten Vorstellungen zu Eigenschaften und Verhaltensweisen eines potenziellen neuen Partners in Interviews und Berichterstattungen teilhaben lassen (etwa im Jahr 2017: "Er muss ein großes Herz haben, spontan sein und Humor haben, denn ich lache sehr gerne. Und mich immer wieder überraschen, denn ich bin auch jemand, der seinen Partner immer wieder gerne überrascht."; im Jahr 2018: "Was ich überhaupt nicht mag, ist, wenn ein Mann nicht spontan ist. ... Mir ist wichtig, dass mein Partner gerne Freunde um sich hat und kommunikativ ist. ... Ich will keinen Mann, der sehr strikt mit sich ist und nicht auch mal genießen kann. ... Ein ungeduldiger Mann kommt für mich leider auch überhaupt nicht infrage."). Mehrfach hat sich die Klägerin zu einer möglichen Lebensplanung, auch mit einem neuen Partner, in den Medien geäußert (so im Jahr 2018: "Früher dachte ich, mit 30 bin ich bestimmt verheiratet, habe Kinder und ein Haus. Aber es ist ganz anders gekommen - und es ist gar nicht mehr mein Ding. Ich wünsche mir das gar nicht."; ebenfalls im Jahr 2018: "Ein Baby steht im Moment nicht auf meinem Lebensplan. ... Aber wer weiß: Wenn ich irgendwann meinen Traummann finde, möchte ich vielleicht doch Mama werden."; im Jahr 2019: "Mein nächster großer Traum - und ich glaube, das geht noch ein paar Jährchen, bis ich den ausleben kann - ist, auf Weltreise zu gehen, und das nicht alleine. Das möchte ich dann mit dem Partner machen, mit dem ich mein Leben verbringen möchte"; im Jahr 2020: "Ich wünsche mir mein Zuhause, mit, irgendwann, meiner eigenen Familie, meinem Partner und den Menschen, mit denen ich mein Leben teilen kann."). Schließlich hat die Klägerin ihre Erfahrungen und Gedanken zum Thema Fremdgehen der Öffentlichkeit mitgeteilt (im Jahr 2018: "Und jetzt, wo ich so offen damit umgehe, merke ich, wie vielen das passiert. ... Aber wenn mir das passiert, bin ich sehr streng. Ich räume dann auf in meinem Leben."). Im TV-Magazin "Brisant" 2020 hat sie darüber hinaus angekündigt: "Ich liebe die Liebe, ich lebe die Liebe gerne, doch die eine Liebe mit dem Partner, die gibt es nicht... Und wenn es dann mal was Neues gibt, Neuigkeiten, dann wird es bestimmt auch die große Welt erfahren."
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts betreffen diese Äußerungen der Klägerin in der Presse und im Fernsehen nicht nur ihre Bühnenrolle. Sie sind nicht lediglich künstlerischer Ausdruck der in der Unterhaltungsbranche tätigen Klägerin ohne privaten Bezug. Zwar sind die Themen Liebe und Beziehung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch Teil der Bühneninszenierung der Klägerin mit einem Kollegen; zu berücksichtigen ist aber, dass sich die Klägerin in der Presse und im Fernsehen nicht nur ganz allgemein oder mit Bezug zu einer Inszenierung auf der Bühne zu diesen Themen geäußert hat. Vielmehr hat sie konkret zu ihrem eigenen Liebesleben Stellung genommen, von einer gescheiterten Verlobung berichtet, ihre persönlichen Wünsche und Anforderungen an einen neuen Partner und an ein gemeinsames Leben formuliert und im Fernsehen im Jahr 2020 angekündigt, dass es sicher die ganze Welt erfahren werde, wenn sie einen neuen Partner habe. In ihren Äußerungen hat sich die Klägerin - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht darauf beschränkt, ihren jeweils aktuellen Beziehungsstatus der Öffentlichkeit preiszugeben. Sie hat darüber hinausgehende Einblicke in ihr Liebesleben, ihre Erfahrungen mit Beziehungen, ihre Vorstellungen von einem Partner und ihre Lebensplanung mit einem neuen Partner gewährt, die der Öffentlichkeit ansonsten verschlossen geblieben wären. Dadurch hat sie Anlass zur Befassung mit diesem Teil ihres Privatlebens gegeben und das Interesse der Öffentlichkeit an konkreten Informationen zu einer neuen Partnerschaft und der Person ihres Partners selbst geweckt. Die Öffentlichkeit hat vor diesem Hintergrund ein berechtigtes Informationsinteresse zu erfahren, welche konkrete Person ihren öffentlich geäußerten Vorstellungen entspricht und dass es sich dabei nicht um eine Person aus dem Showbusiness, sondern um einen (ehemaligen) Politiker handelt.
bb) Demgegenüber ist der durch die Berichterstattungen bewirkte Eingriff nicht schwer und überwiegt das durch die Klägerin selbst geweckte Interesse an den angegriffenen Äußerungen nicht.
Zwar handelt es sich bei der aufgestellten Behauptung über eine Beziehung der Klägerin mit einer bestimmten Person nicht nur um eine Belanglosigkeit, die sie lediglich oberflächlich betrifft. Denn sie ist mit einem tieferen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände verbunden. Allerdings stellt die Mitteilung, dass und mit wem die Klägerin neuerdings liiert sei, schon für sich genommen keinen schwerwiegenden Eingriff in ihre Privatsphäre dar (vgl. Senatsurteile vom 2. August 2022 - VI ZR 26/21, NJW-RR 2022, 1409 Rn. 23; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 31). Im Übrigen wiegt der Eingriff auf Seiten der Klägerin auch deshalb nicht schwer, weil sie selbst, wie oben näher ausgeführt, in öffentlichen Äußerungen nicht nur ihren Beziehungsstatus thematisiert hat, sondern auch über eine gescheiterte Verlobung sowie ihre Wünsche und Anforderungen an einen neuen Partner öffentlich gesprochen und in einer TV-Sendung im Jahr 2020 in Aussicht gestellt hat, dass die Öffentlichkeit von einem künftigen Partner erfahren werde. Aus all dem ergibt sich nicht - und Weiteres hat das Berufungsgericht nicht festgestellt -, dass sich die Klägerin um Geheimhaltung ihres Privatlebens im Allgemeinen und einer Beziehung im Besonderen bemüht hätte, worüber sich die Beklagte bewusst hinweggesetzt hätte (vgl. demgegenüber Senatsurteile vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214/20, NJW 2024, 747 Rn. 26; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1519 Rn. 31).
III.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
| Seiters | von Pentz | Oehler | ||
| Böhm | Linder |
Zitierte Vorschriften
Außerdem: Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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