Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.06.2002 – VI ZR 371/01
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Wiederaufnahmebeschwerde des Klägers vom 9. Mai 2002 gegen die Verwerfung seiner Revision mit Beschluß des Senats vom 9. April 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 104.814,84 €
Gründe
Zwar unterliegen auch Beschlüsse gem. § 554 a Abs. 2 ZPO a.F. als urteilsvertretende Beschlüsse der Wiederaufnahme, wobei im Beschlußverfahren mit freigestellter mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1982 - III ZR 113/79 - NJW 1983, 883; BGHZ 62, 18, 19 - jeweils m.w.N.). Der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens steht hier jedoch bereits entgegen, daß der Kläger die Wiederaufnahmebeschwerde privatschriftlich und nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (§§ 78 Abs. 1, 584 Abs. 1 ZPO). Die Wiederaufnahmebeschwerde ist daher als unzulässig mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen (§ 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend).
Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß das Verfahren beendet ist und er auf weitere Eingaben gleichen Inhalts nicht mit einer Beantwortung rechnen kann.
Zitierte Vorschriften
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