Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.12.2008 – VI ZB 82/08
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 27. November 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Bereits die Verfügung des Amtsgerichts Eckernförde vom 6. November 2008 war nicht anfechtbar.
Zudem ist die Anrufung des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Begrenzung des Instanzenzuges durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 – I ZB 22/02).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Zitierte Vorschriften
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