Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.07.2002 – VI ZB 36/02

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Kostenausspruch im Zwischenurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. April 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert: 7.300

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil zum einen ein Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen ist und zum anderen die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, § 99 Abs. 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Zitierte Vorschriften

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