BGH, Beschluss vom 12.02.2004 – V ZR 240/03

Der Widerspruch der Kläger gegen den Kostenansatz vom 18. Dezember 2003 ist als Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht begründet.

Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1955 des Kostenverzeichnisses ist angefallen. Sie entsteht für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Das ist hier geschehen. Die Kläger haben Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ist von dem Senat mit Beschluß vom 12. Dezember 2003 als unzulässig verworfen worden, weil sie innerhalb der Begründungsfrist nicht begründet worden ist. Von der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde gerichtsgebührenfrei zurückzunehmen, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht. Eine solche Erklärung kann auch nicht in der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten der Kläger gesehen werden, er lege das Mandat nieder. Denn diese Erklärung besagt nur, daß er die Kläger nicht weiter vertrete, und läßt einen Rückschluß weder auf die Motive einer solchen Erklärung noch auf ihre Folgen für das Verfahren zu. Deshalb kommt auch eine Niederschlagung von Kosten nicht in Betracht.

Die anzusetzende Gebühr beträgt nach § 11 GKG in Verbindung mit Nr. 1955 des Kostenverzeichnisses und der Tabelle nach § 11 Abs. 2 GKG das Zweifache von 340

(cid:1)(cid:3) (cid:2)(cid:4)(cid:6) (cid:5)(cid:7) (cid:2)(cid:9)(cid:8)(cid:11) (cid:10)(cid:13) (cid:12)(cid:15) (cid:14)

(cid:0) (cid:16)

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 GKG.