Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – V ZR 104/09
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 12.215,88 €.
Gründe
I.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt.
1. Die Beschwer durch ein Urteil, durch das ein Antrag auf Unterlassung zurückgewiesen wird, wird von dem Wert des Interesses bestimmt, dessen Beeinträchtigung durch das erstrebte Verbot verhindert werden soll (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZR 16/09, juris). Diesen Wert hat das Berufungsgericht zutreffend mit 6.000 € angenommen. Die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung genannten höheren Werte sind weder nachvollziehbar noch glaubhaft gemacht.
2. Die auf der Abweisung der auf die Vornahme von Handlungen gerichteten Anträge beruhende Beschwer bemisst sich nach dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Klägers unter Berücksichtigung des Kostenaufwands (Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort "Vornahme von Handlungen"). Das hat das Berufungsgericht zutreffend mit 3.000 € bewertet. Die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung genannten höheren Werte entbehren jeder Grundlage und sind ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
3. Den Feststellungsantrag hat das Berufungsgericht mit 500 € bewertet. Dagegen erhebt der Kläger keine Einwende.
4. Zusammen mit dem Zahlungsantrag ergibt sich eine Beschwer von 12.215,88 €.
Zitierte Vorschriften
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