Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.02.2011 – NotZ (Brfg) 9/10
- Spruchkörper
- Senat für Notarsachen
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe
Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben; insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO berufen. Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind höchstrichterlich durch den Beschluss des Senats vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, ZNotP 2010, 235; dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10) geklärt. Neue erhebliche Gesichtspunkte, die im Urteil des Oberlandesgerichts nicht berücksichtigt und geeignet wären, ein anderes Ergebnis herbeizuführen, sind nicht gegeben. Allein die vom Kläger geübte Kritik, der eine von der des Senats abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegt, rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in NotZ (Brfg) 9/10 entschieden?“