BGH, Beschluss vom 18.02.2010 – IX ZR 89/09

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind. Dass die Beitragsforderung der Klägerin aus dem - vom Beklagten ausgeschütteten Grundstückserlös - nicht mehr erfüllt werden kann, ist solange unerheblich, als die Masse im Übrigen zur Erfüllung ausreicht. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur fehlenden Erfüllbarkeit von Masseverbindlichkeiten, die der Beklagte als Insolvenzverwalter begründet hat, getroffen. Verfahrensrügen werden insoweit keine erhoben. Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO ist damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Haftung aus § 60 Abs. 1 InsO, soweit dem Verwalter vorgeworfen wird, gleichrangige Masseverbindlichkeiten unterschiedlich befriedigt zu haben. Auch insoweit ist eine Masseerschöpfung nicht ersichtlich. Dass Ansprüche des Grundstückskäufers aus § 436 Abs. 1 BGB durch den Verkäufer zu erfüllen sind, folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes. Einer Zulassung der Revision bedarf es zur Klärung dieser Frage nicht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.