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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 61 InsO – Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 61 InsO

125 Entscheidungen zitieren § 61 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.04.2018 – IX ZR 238/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
  • BGH, Urt. v. 06.05.2004 – IX ZR 48/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit regelmäßig darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand materiellrechtlich abgeschlossen ist. Im Einzelfall kann der Zeitpunkt je nach den vertraglichen …
  • BAG, Urt. v. 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
  • BGH, Urt. v. 13.02.2014 – IX ZR 313/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. 2. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
  • BGH, Beschl. v. 09.08.2006 – IX ZB 200/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.
  • LAG Hamm, Urt. v. 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Die Insolvenzordnung enthält keine Regelungen dazu, wie bei einer Masseunzulänglichkeit die Rückkehr in das massezulängliche Verfahren zu erfolgen hat. Wie sich die Rückkehr darstellt und welche Pflichten den Insolvenzverwalter dabei treffen, ist streitig. Nach h.M. ist entsprechend § 208 InsO zu verfahren. Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, die beinhaltet …

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