Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.
InsO · Insolvenzordnung
§ 61 InsO – Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 61 InsO verweisen
- § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- § 276a InsO – Mitwirkung der Überwachungsorgane
- § 277 InsO – Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
Rechtsprechung zu § 61 InsO
125 Entscheidungen zitieren § 61 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.04.2018 – IX ZR 238/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
BGH, Urt. v. 06.05.2004 – IX ZR 48/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit regelmäßig darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand materiellrechtlich abgeschlossen ist. Im Einzelfall kann der Zeitpunkt je nach den vertraglichen …
BAG, Urt. v. 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 · 6. Senat
Leitsatz: Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
BGH, Urt. v. 13.02.2014 – IX ZR 313/12 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. 2. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.
BGH, Beschl. v. 09.08.2006 – IX ZB 200/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Schadensersatzansprüche der Massegläubiger aus § 61 InsO gegen seinen Amtsvorgänger geltend zu machen.
LAG Hamm, Urt. v. 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 · 15. Kammer
Leitsatz: Die Insolvenzordnung enthält keine Regelungen dazu, wie bei einer Masseunzulänglichkeit die Rückkehr in das massezulängliche Verfahren zu erfolgen hat. Wie sich die Rückkehr darstellt und welche Pflichten den Insolvenzverwalter dabei treffen, ist streitig. Nach h.M. ist entsprechend § 208 InsO zu verfahren. Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, die beinhaltet …