Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.04.2002 – IX ZB 67/02
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Das Rechtsmittel (Rechtsbeschwerde) des Schuldners vom 1. März 2002 gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 12. Februar 2002 (Geschäfts-Nr.: 4 T 131/01) wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Schuldners vom 6. März 2002, ihm für ein Rechtsmittel gegen den vorbezeichneten Beschluß des Landgerichts Bückeburg Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
Gründe
Durch die Rechtsmittelschrift (Telefax) des Schuldners vom 1. März 2002 ist der beschwerdeverwerfende Beschluß des Landgerichts schon deshalb nicht wirksam angefochten worden, weil die Telekopie keine Unterschrift wiedergibt (§ 130 Nr. 6 ZPO).
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat nicht die nach § 114 ZPO für die Gewährung notwendige Aussicht auf Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob das erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist (§ 575 Abs. 1 ZPO) beim Bundesgerichtshof eingegangene, zu Protokoll des Amtsgerichts erklärte Prozeßkostenhilfegesuch des Schuldners (§ 129 a Abs. 2 Satz 1 ZPO) hinsichtlich seiner hemmenden Wirkung für die Beschwerdefrist einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) zugänglich gewesen wäre und der Schuldner mit Recht rügt, daß die Erstbeschwerde wegen des behaupteten Zustellungsmangels fristgerecht erhoben war, was das Landgericht ohne erkennbares Eingehen auf das Beschwerdevorbringen verneint hat. Denn auf diese Punkte kommt es für den versagten Anspruch des Schuldners auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr an. Die Beschwerdeentscheidung beruht nicht auf dem gerügten Mangel.
Die vom Landgericht wegen Fristversäumung (§§ 6 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.) verworfene Erstbeschwerde war jedenfalls gemäß § 6 Abs. 1 InsO unstatthaft. Der Schuldner hat nach seiner Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts vom 29. Oktober 2001 mit der Erstbeschwerde nur die fehlende Veröffentlichung des amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses vom 22. Oktober 2001 und die Einsetzung eines ungeeigneten Treuhänders (§§ 313, 292, 56 InsO) angegriffen. Dagegen sieht die Insolvenzordnung keine sofortige Beschwerde vor.
Kreft Kirchhof Fischer
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 313 InsO
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