Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – IX ZB 49/11
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung vom 8. März 2011 (Kassenzeichen 780011107687) wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 5 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09, n.v.). Die Höhe des Kostenansatzes ergibt sich aus Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG.
Zitierte Vorschriften
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