Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.03.2009 – IX ZB 296/08
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2008 wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Auch ein anderes Rechtsmittel ist gegen den Beschluss vom 23. Oktober 2008 nicht gegeben. Das Oberlandesgericht hat in diesem Beschluss über verschiedene Gehörsrügen des Schuldners entschieden. Gemäß § 4 InsO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO ist der Beschluss, durch den über eine Gehörsrüge entschieden wird, unanfechtbar.
Die nicht statthafte Rechtsbeschwerde war nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Der Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Schreiben in dieser Angelegenheit rechnen.
Zitierte Vorschriften
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