BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – IV ZR 159/17

1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben.

Der Senat hat mit den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen vom 21. Februar 2018 (IV ZR 385/16, juris; IV ZR 304/16, juris), denen im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte wie hier zugrunde lagen, entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ebenso wie für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben war.

2. Die Revision hat aus den in den vorgenannten Urteilen im Einzelnen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall übertragen lassen, auch keine Aussicht auf Erfolg.

Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch aus § 346 Abs. 1 BGB war bei Erhebung der Klage im August 2016 verjährt. Die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann mit dem Schluss des Jahres 2007, in dem der Kläger den Widerspruch, der bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell auch als Rücktritt ausgelegt werden könnte, erklärte, und lief Ende 2010 ab.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.