Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.06.2020 – IV AR (VZ) 3/20

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 20. April 2020 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, da gegen den angefochtenen Beschluss ein Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof nicht statthaft ist (§ 29 Abs. 4 EGGVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 567 Abs. 1 ZPO; § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO; vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - IV AR(VZ) 5/14, juris Rn. 3, 4).

Die sofortige Beschwerde vom 20. April 2020 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. April 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, da gegen den angefochtenen Beschluss ein Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 273/08, juris Rn. 3).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in IV AR (VZ) 3/20 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten