Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.07.2001 – III ZB 36/01
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2001 - 17 U 5803/00 - getroffene Entscheidung, die Revision gegen das Urteil nicht zuzulassen, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO ist ausschließlich dem Berufungsgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bundesgerichtshof entzogen (BGH, Beschluß vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 - NJW 1999, 3566 m.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 35.299,96 DM
Zitierte Vorschriften
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