Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.10.2011 – III ZA 27/11
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 2011 – 6 U 130/10 zu gewähren, wird abgelehnt.
Gründe
Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie 1
es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Beschwerde wäre unstatthaft, da Beschlüsse, durch die eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird, nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar sind.
Dessen ungeachtet ist der Antrag auch deshalb zurückzuweisen, weil die 2
Klägerin trotz entsprechender Ankündigung entgegen § 117 Abs. 2 ZPO die erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben hat.
Zitierte Vorschriften
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