BGH, Beschluss vom 30.04.2015 – I ZR 82/13

Der Senat hat durch Beschluss vom 8. Januar 2014 die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen und den Streitwert für die Revisionsinstanz auf 10.000 € festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers II. Instanz mit Schriftsatz vom 9. Mai 2014 sowohl im Namen des Klägers als auch aus eigenem Recht Streitwertbeschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert für die Revisionsinstanz auf mindestens 100.000 € festzusetzen.

Die Streitwertbeschwerden des Klägers (§ 68 GKG) und seiner Prozessbevollmächtigten II. Instanz (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) sind unstatthaft. Nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Die Streitwertbeschwerden sind daher als Gegenvorstellungen zu werten.

Die Gegenvorstellungen sind unzulässig. Dem Kläger fehlt das - auch für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs erforderliche - Rechtsschutzinteresse, weil er durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers II. Instanz ist nicht innerhalb der für Gegenvorstellungen entsprechend geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, juris Rn. 1 mwN) eingelegt worden. Der Beschluss vom 8. Januar 2014, mit dem der Streitwert für die Revisionsinstanz festgesetzt worden ist, ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers III. Instanz am 10. Januar 2014 zugestellt worden. Die als Gegenvorstellung zu wertende Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers II. Instanz vom 9. Mai 2014 ist erst am 30. März 2015 beim Bundesgerichthof eingegangen.

Büscher Koch Löffler Schwonke Richter am BGH Feddersen ist

im Urlaub und daher gehindert

zu unterschreiben.