Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.03.2004 – I ZB 41/03
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Das Rechtsmittel gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Dezember 2003 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt.
(cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:9) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:10) (cid:1)(cid:11) (cid:5)(cid:13) (cid:12)(cid:10) (cid:5)(cid:15) (cid:14)
Der Gegenstandswert wird auf 144
Gründe
Das Rechtsmittel des Antragstellers ist unzulässig. Gegen einen Beschluß, den das Landgericht als Beschwerdegericht erlassen hat, findet eine Rechtsbeschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist oder das Landgericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 133 GVG, § 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Aus diesem Grund kann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht stattgegeben werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte (§ 114 ZPO).
Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in I ZB 41/03 entschieden?“