BGH, Beschluss vom 06.09.2018 – EnVR 54/09

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der Beschluss des Beschwerdegerichts analog § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO wirkungslos. Diese Rechtsfolge ist analog § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO antragsgemäß auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Kosten sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien zu verteilen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird - wie von den Parteien übereinstimmend beantragt - auf 50.000 € festgesetzt.

Von der Befugnis des Rechtsmittelgerichts nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz abzuändern, macht der Senat keinen Gebrauch, da der Anfechtungsumfang in Ausgangs- und Rechtsmittelinstanz divergiert, im Übrigen die seitens der Beschwerdeführerin für die Ausgangsinstanz beantragte Wertfestsetzung nicht im Einklang mit dem eigenen Vortrag zu dem für die Streitwertbestimmung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten Neufestsetzung steht, ohne dass dies näher erläutert worden wäre.