Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.12.2013 – AnwZ (B) 2/13
- Spruchkörper
- Senat für Anwaltssachen
Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. September 2013, auf den wegen der näheren Begründung verwiesen wird, die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2013 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rüge, der Senat habe seinen Vortrag übergangen, "dass die Entscheidungen des AGH nichtig sind und daher ein außerordentlicher Rechtsbehelf zuzulassen ist, um das rechtliche Gehör und den gesetzlichen Richter fachgerichtlich zu gewährleisten, ehe das BVerfG angerufen wird".
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Senat hält im Übrigen die Entscheidung auch in der Sache weiterhin für zutreffend.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in AnwZ (B) 2/13 entschieden?“