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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – 5 StR 522/18

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Kiel vom 3. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu

gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der

Adhäsionsklägerin V. wegen der von ihr infolge des

Tatgeschehens vom 15. März 2017 erlittenen psychischen

Schäden ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die den Nebenklägern im Revisionsverfahren sowie die in der

Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren entstandenen beson-

deren Kosten und notwendigen Auslagen der Adhäsionskläge-

rin zu tragen.

Im Hinblick auf die Neufassung des Adhäsionsausspruchs bemerkt der Senat: Der Erlass eines Grundurteils setzt nach § 304 ZPO voraus, dass ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund zur Endentscheidung reif ist. Die Möglichkeit einer solchen Trennung in Grund- und Betragsverfahren besteht nur bei einem auf Zahlung von Geld oder die

Leistung vertretbarer Sachen gerichteten Anspruch, der der Höhe nach summenmäßig bestimmt ist (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 – III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319).

Der Senat versteht den in der Hauptverhandlung vom 21. November 2017 gestellten Adhäsionsantrag vor dem Hintergrund des ihn begründenden Schriftsatzes vom 20. November 2017 indes als zulässigen Feststellungsantrag. Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2017 – 5 StR 396/17 mwN).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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